Asyl & Gesundheit

Recht auf Asyl

Das Wort „Asyl“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Zufluchtsstätte“. Ursprünglich handelte es sich bei dem Recht auf Asyl nicht um ein Asylrecht im heutigen Sinne, sondern vielmehr um ein religiöses Gebot bzw. um eine tief verwurzelte Sitte. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) Art. 14 (Asylrecht):

„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Dieses Recht kann im Fall einer Verfolgung wegen echter nicht-politischer Verbrechen oder wegen Handlungen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen, nicht in Anspruch genommen werden.“

Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert im Art. 1A, Abs. 2 GFK einen Flüchtling als jede Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht nehmen will“.

Die Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz (1949, 1993) Deutschland verankerte das Recht auf Asyl als Grundrecht in seiner Verfassung, die am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Die Aufnahme des Asylrechts im Artikel 16 Abs. 2 II GG erfolgte mit dem Wortlaut: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Nach dem sogenannten „Asylkompromiss“ im Jahr 1993 wurde Art. 16a GG eingefügt, der das Grundrecht auf Asyl stark einschränkte, in dem bspw. kein Asylrecht genießen kann, der aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt oder über einen „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland eingereist ist.

Die Dublin-III-Verordnung ersetzte am 01.01.2014 die Dublin-II-Verordnung, welche „Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat“, festlegte. Die Verordnungen verfolgen das Ziel, dass derjenige Mitgliedsstaat, in welchem ein Flüchtling erstmals europäisches Territorium betritt, für das Asylverfahren zuständig sein soll. Jeder Asylsuchende darf somit nur einen Asylantrag innerhalb der Europäischen Union stellen. Weiterwanderungen und Mehrfachanträge in der Europäischen Union sollen so verhindert werden. Die Dublin-III-Verordnung gilt als wesentliche Ursache für die Abschottungspolitik der EU.

Recht auf Gesundheit

Die BRD ist durch mehrere völker- und europarechtliche Konventionen (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948, Art. 25; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2007, Art. 35; Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 12; Europäische Sozialcharta, Art. 11) verpflichtet, allen Menschen, die auf ihrem Staatsgebiet leben, das Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit und entsprechend hinreichende Gesundheitsleitungen zu gewähren.

Mit der Anerkennung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dabei „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ (Art. 21) auch in Deutschland rechtsverbindlich verboten.

Auch Flüchtlinge haben also nach internationaler Gesetzgebung einen Rechtsanspruch auf angemessene Gesundheitsversorgung. Besonders vulnerablen Flüchtlingen wird darüber hinaus ein spezieller Versorgungsbedarf zugesprochen – diesen erkennt inzwischen auch das europäische Asylrecht an. So fordern die neuen EU-Richtlinien des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems von allen europäischen Mitgliedsstaaten, die besonderen Bedürfnisse u.a. von „Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben“ (vgl. Art. 21 Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), ABl 2013 L 180/96.) zu berücksichtigen.

Deutschland muss demnach sicherstellen, dass diese Personen „die Behandlung – insbesondere Zugang zu einer adäquaten medizinischen und psychologischen Behandlung oder Betreuung – erhalten, die für den Schaden, welcher ihnen durch derartige Handlungen zugefügt wurde, erforderlich ist“ (Art. 21 Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), ABl 2013 L 180/96.).

Zugleich verpflichtet das Völkerrecht – insbesondere das UN-Antifolterabkommen – die BRD zu einem besonderen Schutz von Folteropfern: Menschen, die durch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen Schaden erlitten haben, sollen demnach „medizinische und psychologische ebenso wie rechtliche und soziale Leistungen“ erhalten, die ihnen eine „so vollständige Rehabilitation wie möglich“ gewährleisten (General Comment No.3 des UN-Committee against Torture zur Implementierung von Art. 14 in den Mitgliedsstaaten).

Flüchtlinge in Thüringen

Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2016 (Januar bis Oktober) insgesamt 14.671 Asylanträge gestellt, was 2,1 Prozent der Anträge aller Bundesländer entspricht. Es wurde (Januar bis August) über 13.762 Anträge entschieden, wovon 3416 Anträge abgelehnt wurden.

In Thüringen gibt es zwei Landesaufnahmestellen. Sie befinden sich in Suhl und Gera-Ernsee (acht weitere haben seit letztem Jahr geschlossen). Hier verbringen Flüchtlinge nach der Asylantragstellung die ersten Wochen ihres Aufenthalts als Asylsuchende und werden in der „Erstanhörung“ von einem/einer Einzelentscheider*in des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu ihrem Asylantrag befragt. Sie erhalten im Anschluss die „Aufenthaltsgestattung“. Bei der zweiten Anhörung, die das Kernstück des Asylantrages darstellt, werden die Geflüchteten über ihre Fluchtgründe befragt. Im Anschluss erfolgt die Entscheidung durch das BAMF. Bis dahin gilt die Aufenthaltsgestattung.

Nach spätestens drei bis maximal sechs Monaten erfolgt die „Umverteilung“ in sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte. Manche dieser Unterkünfte sind in Städten angesiedelt, der weitaus größere Teil befindet sich jedoch in ländlichen Gebieten mit wenig Anbindung an städtische Infrastruktur. Seit dem 01. Juli 2013 galt die Residenzpflicht für das Landesgebiet Thüringen. Dies bedeutete, dass Geflüchtete sich nur in Thüringen frei bewegen konnten. Für alle Gebiete, die darüber hinausgingen, brauchten die Asylsuchenden eine Genehmigung, den sogenannten „Urlaubsschein“.

Seit dem 1. Januar 2015 wurde die Residenzpflicht bundesweit weiter gelockert. Nach Ablauf von drei Monaten entfällt die Residenzpflicht. Einschränkungen sind nur noch unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Kriminaldelikt) im Einzelfall möglich. Nach drei Monaten tritt jedoch die Wohnsitzauflage in Kraft, welche bedeutet, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen. Grundsätzlich haben Geflüchtete die ersten drei Jahre ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Pflicht, den Wohnsitz in dem Bundesland innezuhaben, in das sie zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Die Wohnsitzverpflichtung kann aufgehoben werden, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an einem anderem Ort nachgewiesen wird.

In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes besteht für Geflüchtete ein absolutes Arbeitsverbot. Danach ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit theoretisch nicht ausgeschlossen. Erschwert wurde dies jedoch durch die sogenannte „Vorrangprüfung“, wonach zunächst ausgeschlossen werden muss, dass für den jeweiligen Arbeitsplatz ein*e Deutsche*r oder aufenthaltsrechtlich besser gestellte*r Ausländer*in zur Verfügung stehen könnte. Diese ist jedoch aktuell für drei Jahre in vielen Bundesländern, darunter Thüringen, ausgesetzt.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss bei Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung jedoch weiterhin durch die Bundesagentur für Arbeit überprüft und gestattet werden, da die „Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen“ geprüft werden. Wenn der Lohn und die Arbeitszeiten den gesetzlichen und regionalen Standards entsprechen, kann das Arbeitsverhältnis eingegangen werden. Ein ungehinderter Arbeitsmarktzugang wird Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis ermöglicht. Nach vierjährigem Aufenthalt wird auch für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung der Zugang zustimmungsfrei.

Die meisten Asylsuchenden und Geflüchteten mit Duldung erhalten Asylbewerberleistungen als Grundleistung. Am 18. Juli 2012 wurde die Höhe der Leistung das erste Mal seit 1993 geändert. Die aktuellste Gesetzesänderung trat am 6. August 2016 in Kraft. Nach diesem Urteil erhalten die Asylsuchenden bundesweit einheitliche Leistungen, die zehn Prozent geringer ausfallen als die Leistungshöhe nach dem Sozialgesetzbuch II/Hartz IV. Flüchtlingen ist es erst frühestens nach 15 Monaten des Aufenthalts gewährt, Sozialleistungen analog zur Sozialhilfe zu beziehen (sobald ein positiver Bescheid ergeht, erhalten sie ebenfalls Sozialleistungen).

In Thüringen erhalten Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Regel Barleistungen. Während der Unterkunft in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten sie jedoch Sachleistungen und während des Aufenthalts in Gemeinschaftsunterkünften können sie ebenfalls Sachleistungen statt Barleistungen bekommen. Ausreisepflichtige Geflüchtete erhalten gekürzte Leistungen. Die medizinische Versorgung für Asylsuchende hat nicht den gleichen Umfang wie für deutsche Staatsbürger. Im Rahmen der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (regelt auch die med. Versorgung) sollen nur dringend erforderliche (akute oder schmerzhafte) Erkrankungen behandelt werden. Diese Einschränkungen gelten mindestens für die ersten 15 Monate ihres Aufenthaltes in Deutschland, gegebenenfalls aber auch darüber hinaus.

Asylverfahren können bis zu mehrere Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Sehr viele Asylanträge werden abgelehnt. Es folgt für die nicht als asylberechtigt anerkannten Flüchtlinge ein Leben mit einer „Duldung“. Das bedeutet, dass sie nicht wissen, ob sie abgeschoben werden oder ob sie in Deutschland bleiben können.